{"id":3359,"date":"2023-08-11T11:19:55","date_gmt":"2023-08-11T09:19:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.usbeck.eu\/?page_id=3359"},"modified":"2023-08-11T11:50:24","modified_gmt":"2023-08-11T09:50:24","slug":"allgemeine-verkaufs-liefer-und-zahlungsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sgp-digital.de\/usbeck\/allgemeine-verkaufs-liefer-und-zahlungsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n

Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1.<\/strong> Diese Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten, wenn die Vertragspartner sie schriftlich oder auf andere Weise vereinbart haben. Gesch\u00e4ftsbedingungen des Partners, die von uns nicht ausdr\u00fccklich anerkannt werden, haben keine G\u00fcltigkeit.<\/p>\n\n\n\n

Allgemeine Bestimmungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

2.<\/strong> Die Vertragspartner werden m\u00fcndliche Vereinbarungen unverz\u00fcglich im einzelnen schriftlich best\u00e4tigen.<\/p>\n\n\n\n

3.<\/strong> Bestellungen werden erst mit unserer Auftragsbest\u00e4tigung verbindlich.<\/p>\n\n\n\n

4.<\/strong> Die in Katalogen und Prospekten enthaltenen Angaben und Abbildungen geben den Stand zur Zeit der Drucklegung wieder. Technische \u00c4nderungen und geringf\u00fcgige \u00c4nderungen in Form und Farbe behalten wir uns vor, soweit die technischen und funktionalen Eigenschaften gleichwertig und dem Kunden zumutbar sind. Kataloge und Prospekte bleiben stets unser Eigentum und d\u00fcrfen Dritten und Konkurrenzfirmen ohne unsere ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Die Vervielf\u00e4ltigung und Verbreitung des Text- und Bildmaterials aus unseren Katalogen und Prospekten ist – auch ausschnittsweise – nur mit unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung gestattet. S\u00e4mtliche urheberrechtlichen Anspr\u00fcche behalten wir uns f\u00fcr den Fall der Zuwiderhandlung vor.<\/p>\n\n\n\n

Langfrist- und Abrufvertr\u00e4ge, Preisanpassung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

5.<\/strong> Unbefristete Vertr\u00e4ge sind mit einer Frist von 3 Monaten k\u00fcndbar.<\/p>\n\n\n\n

6.<\/strong> Tritt bei Langfristvertr\u00e4gen (Vertr\u00e4ge mit einer Laufzeit von mehr als sechs Monaten und unbefristete Vertr\u00e4ge) eine wesentliche \u00c4nderung der Lohn-, Material- oder Energiekosten ein, wobei wesentlich hier eine Ver\u00e4nderung von mindestens 10% sein soll, ist jeder Vertragspartner berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises unter Ber\u00fccksichtigung dieser \u00c4nderung zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n

7.<\/strong> Ist eine verbindliche Bestellmenge nicht vereinbart, so legen wir unserer Kalkulation die vom Partner f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum erwartete, unverbindliche Bestellmenge (Zielmenge) zugrunde. Nimmt der Partner weniger als die Zielmenge ab, sind wir berechtigt, den St\u00fcckpreis angemessen zu erh\u00f6hen. Nimmt er mehr als die Zielmenge ab, senken wir den St\u00fcckpreis angemessen, soweit der Partner den Mehrbedarf mindestens 3 Monate vor der Lieferung angek\u00fcndigt hat.<\/p>\n\n\n\n

8.<\/strong> Bei Liefervertr\u00e4gen auf Abruf sind uns, wenn nichts anderes vereinbart ist, verbindliche Mengen mindestens 1 Monat vor dem Liefertermin durch Abruf mitzuteilen. Mehrkosten, die durch einen versp\u00e4teten Abruf oder nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen des Abrufs hinsichtlich Zeit oder Menge durch unseren Partner verursacht sind, gehen zu seinen Lasten; dabei ist unsere Kalkulation ma\u00dfgebend.<\/p>\n\n\n\n

Vertraulichkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

9.<\/strong> Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu z\u00e4hlen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Gesch\u00e4ftsverbindung erh\u00e4lt, nur f\u00fcr die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegen\u00fcber Dritten geheimhalten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat. Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende der Gesch\u00e4ftsverbindung.<\/p>\n\n\n\n

10.<\/strong> Die Verpflichtung gilt nicht f\u00fcr Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne da\u00df er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten \u00fcbermittelt werden oder die von dem empfangenden Vertragspartner ohne Verwertung geheimzuhaltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden.<\/p>\n\n\n\n

Zeichnungen und Beschreibungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

11.<\/strong> Stellt ein Vertragspartner dem anderen Zeichnungen oder technische Unterlagen \u00fcber die zu liefernde Ware oder ihre Herstellung zur Verf\u00fcgung, bleiben diese Eigentum des vorlegenden Vertragspartners. Wir sind nicht verpflichtet zu pr\u00fcfen, ob durch Herstellung und Lieferung von Waren nach Muster oder Zeichnung Schutzrechte Dritter verletzt werden. Jedwedes Risiko hierf\u00fcr tr\u00e4gt ausschlie\u00dflich der Besteller. Er ist verpflichtet, auf unser Verlangen hin in s\u00e4mtliche gegen uns geltendgemachte Anspr\u00fcche einzutreten und dieselben von uns abzuwenden. Alle uns im Zusammenhang damit entstehenden Kosten hat der Besteller zu ersetzen.<\/p>\n\n\n\n

Muster und Fertigungsmittel<\/strong><\/p>\n\n\n\n

12.<\/strong> Die Herstellungskosten f\u00fcr Muster und Fertigungsmittel (Werkzeuge, Formen, Schablonen etc.) werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, von der zu liefernden Ware gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt auch f\u00fcr Fertigungsmittel, die infolge von Verschlei\u00df ersetzt werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

13.<\/strong> Die Kosten f\u00fcr die Instandhaltung und sachgem\u00e4\u00dfe Aufbewahrung sowie das Risiko einer Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung der Fertigungsmittel werden von uns getragen.<\/p>\n\n\n\n

14.<\/strong> Setzt der Partner w\u00e4hrend der Anfertigungszeit der Muster oder Fertigungsmittel die Zusammenarbeit aus oder beendet er sie, gehen alle bis dahin entstandenen Herstellungskosten zu seinen Lasten.<\/p>\n\n\n\n

15.<\/strong> Die Fertigungsmittel bleiben, auch wenn der Partner sie bezahlt hat, mindestens bis zur Abwicklung des Liefervertrages in unserem Besitz. Danach ist der Partner berechtigt, die Fertigungsmittel herauszuverlangen, wenn \u00fcber den Zeitpunkt der Herausgabe eine einvernehmliche Regelung erzielt wurde und der Partner seinen vertraglichen Verpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen ist.<\/p>\n\n\n\n

16.<\/strong> Wir verwahren die Fertigungsmittel unentgeltlich drei Jahre nach der letzten Lieferung an unseren Partner. Danach fordern wir unseren Partner schriftlich auf, sich innerhalb von 6 Wochen zur weiteren Verwendung zu \u00e4u\u00dfern. Unsere Pflicht zur Verwahrung endet, wenn innerhalb dieser 6 Wochen keine \u00c4u\u00dferung erfolgt oder keine neue Bestellung aufgegeben wird; dann gehen die Fertigungsmittel in unser Eigentum \u00fcber.<\/p>\n\n\n\n

17.<\/strong> Abnehmerbezogene Fertigungsmittel d\u00fcrfen von uns nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung unseres Partners f\u00fcr Zulieferungen an Dritte verwendet werden.<\/p>\n\n\n\n

Preise<\/strong><\/p>\n\n\n\n

18.<\/strong> Unsere Preise verstehen sich in Euro ausschlie\u00dflich Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.<\/p>\n\n\n\n

Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

19.<\/strong> Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung f\u00e4llig. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum werden 2 Prozent Skonto gew\u00e4hrt, sofern der Partner nicht mit der Begleichung von Forderungen in Verzug ist.<\/p>\n\n\n\n

20.<\/strong> Haben wir unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist unser Partner dennoch verpflichtet, die Zahlung f\u00fcr den fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, da\u00df die Teillieferung f\u00fcr ihn kein Interesse hat. Im \u00fcbrigen kann der Partner nur mit rechtskr\u00e4ftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenanspr\u00fcchen aufrechnen.<\/p>\n\n\n\n

21.<\/strong> Bei Ziel\u00fcberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank uns f\u00fcr Kontokorrentkredite berechnet, mindestens jedoch in H\u00f6he von 8 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz.<\/p>\n\n\n\n

22.<\/strong> Bei Zahlungsverzug k\u00f6nnen wir nach schriftlicher Mitteilung an den Partner die Erf\u00fcllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.<\/p>\n\n\n\n

23.<\/strong> Wechsel und Schecks werden nur nach Vereinbarung sowie nur erf\u00fcllungshalber und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tage der F\u00e4lligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Eine Gew\u00e4hr f\u00fcr rechtzeitige Vorlage des Wechsels und Schecks und f\u00fcr Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

24.<\/strong> Tritt nach Vertragsschluss eine erhebliche Gef\u00e4hrdung unseres Zahlungsanspruchs wegen einer wesentlichen Verschlechterung in den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen des Partners ein, so k\u00f6nnen wir Vorauszahlung oder Sicherheit innerhalb von 2 Wochen verlangen ab Kenntniserlangung von der Verschlechterung und die Leistung bis zur Erf\u00fcllung dieses Begehrens verweigern. Bei Verweigerung des Partners oder fruchtlosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n

25.<\/strong> Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir „ab Werk“. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft durch uns.<\/p>\n\n\n\n

26<\/strong>. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbest\u00e4tigung und verl\u00e4ngert sich angemessen, wenn die Voraussetzungen von Ziff. 54 vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

27.<\/strong> Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zul\u00e4ssig. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt.<\/p>\n\n\n\n

28.<\/strong> Innerhalb einer Toleranz von 5 Prozent der Gesamtauftragsmenge sind fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen zul\u00e4ssig. Ihrem Umfang entsprechend \u00e4ndert sich dadurch der Gesamtpreis.<\/p>\n\n\n\n

Versand und Gefahr\u00fcbergang<\/strong><\/p>\n\n\n\n

29.<\/strong> Versandbereit gemeldete Ware ist vom Partner unverz\u00fcglich zu \u00fcbernehmen. Anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Partners zu lagern.<\/p>\n\n\n\n

30.<\/strong> Mangels besonderer Vereinbarung w\u00e4hlen wir das Transportmittel und den Transportweg.<\/p>\n\n\n\n

31.<\/strong> Mit der \u00dcbergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtf\u00fchrer bzw. mit Beginn der Lagerung, sp\u00e4testens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Partner \u00fcber, und zwar auch, wenn wir die Anlieferung \u00fcbernommen haben.<\/p>\n\n\n\n

Lieferverzug<\/strong><\/p>\n\n\n\n

32.<\/strong> K\u00f6nnen wir absehen, da\u00df die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so werden wir den Partner unverz\u00fcglich und schriftlich davon in Kenntnis setzen, ihm die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr mitteilen, sowie nach M\u00f6glichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen.<\/p>\n\n\n\n

33.<\/strong> Verz\u00f6gert sich die Lieferung durch einen in Ziff. 54 aufgef\u00fchrten Umstand oder durch ein Handeln oder Unterlassen des Partners, so wird eine den Umst\u00e4nden angemessene Verl\u00e4ngerung der Lieferfrist gew\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n

Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

34.<\/strong> Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erf\u00fcllung aller Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Partner vor.<\/p>\n\n\n\n

35.<\/strong> Der Partner ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang zu ver\u00e4u\u00dfern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpf\u00e4nden noch zur Sicherheit \u00fcbereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

36.<\/strong> Bei Zahlungsverzug des Partners sind wir nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, auch ohne R\u00fccktritt auf Kosten des Partners die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n

37.<\/strong> Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf oder einer gegebenenfalls dem Partner gestatteten Vermietung von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Partner schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.<\/p>\n\n\n\n

38.<\/strong> Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Partner stets f\u00fcr uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenst\u00e4nden zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so \u00fcbertr\u00e4gt der Partner uns anteilm\u00e4\u00dfig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm geh\u00f6rt. Der Partner verwahrt das Eigentum oder Miteigentum f\u00fcr uns. F\u00fcr die durch Verarbeitung oder Verbindung entstehende Sache gilt im \u00fcbrigen das gleiche wie f\u00fcr die Vorbehaltsware.<\/p>\n\n\n\n

39.<\/strong> \u00dcber Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die uns abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Partner uns unverz\u00fcglich unter \u00dcbergabe der f\u00fcr eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch f\u00fcr Beeintr\u00e4chtigungen sonstiger Art.<\/p>\n\n\n\n

40.<\/strong> Wir werden die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Partners insoweit freigeben, als der Wert der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent \u00fcbersteigt.<\/p>\n\n\n\n

Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

41.<\/strong> Wir leisten Gew\u00e4hr f\u00fcr einwandfreie Herstellung der von uns gelieferten Ware nach Ma\u00dfgabe der vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. unseres Partners zu liefern haben, \u00fcbernimmt dieser das Risiko der Eignung f\u00fcr den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheiden f\u00fcr den vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs gem\u00e4\u00df Ziff. 31.<\/p>\n\n\n\n

42.<\/strong> F\u00fcr M\u00e4ngel, die durch ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Partner oder Dritte, \u00fcbliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachl\u00e4ssige Behandlung entstehen, wird ebensowenig Gew\u00e4hr geleistet wie f\u00fcr die Folgen unsachgem\u00e4\u00dfer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener \u00c4nderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Partners oder Dritter.<\/p>\n\n\n\n

43.<\/strong> Die Gew\u00e4hrleistungsfrist richtet sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach dem Gesetz.<\/p>\n\n\n\n

44.<\/strong> Offene M\u00e4ngel hat der Partner unverz\u00fcglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, verdeckte M\u00e4ngel unverz\u00fcglich – jedoch sp\u00e4testens 1 Woche nach Entdeckung des Fehlers, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von einem Monat nach Gefahr\u00fcbergang schriftlich zu r\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n

45.<\/strong> Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterpr\u00fcfung vereinbart, ist die R\u00fcge von M\u00e4ngeln ausgeschlossen, die der Partner bei sorgf\u00e4ltiger Abnahme oder Erstmusterpr\u00fcfung h\u00e4tte feststellen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

46.<\/strong> Uns ist Gelegenheit zu geben, den ger\u00fcgten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverz\u00fcglich an uns zur\u00fcckzusenden; wir \u00fcbernehmen die Transportkosten, wenn die M\u00e4ngelr\u00fcge berechtigt ist. Wenn der Partner diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung \u00c4nderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche.<\/p>\n\n\n\n

47.<\/strong> Bei berechtigter, fristgem\u00e4\u00dfer M\u00e4ngelr\u00fcge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz. Der Partner gibt uns bei Mengenlieferungen kurzfristig Gelegenheit, die fehlerhafte Ware auszusortieren.<\/p>\n\n\n\n

48.<\/strong> Kommen wir diesen Gew\u00e4hrleistungsverpflichtungen nicht oder nicht vertragsgem\u00e4\u00df innerhalb einer Frist von drei Monaten nach, so kann der Partner uns schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Partner Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zur\u00fccktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten und Gefahr vornehmen lassen. Wurde die Nachbesserung erfolgreich von dem Partner oder einem Dritten durchgef\u00fchrt, so sind alle Anspr\u00fcche des Partners mit Erstattung der ihm entstandenen erforderlichen Kosten abgegolten.<\/p>\n\n\n\n

Sonstige Anspr\u00fcche, Haftung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

49.<\/strong> Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Anspr\u00fcche des Partners gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Schadenersatzanspr\u00fcche aus Verzug, aus Unm\u00f6glichkeit der Leistung, aus schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsschlu\u00df und aus unerlaubter Handlung. Wir haften deshalb nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht f\u00fcr entgangenen Gewinn oder sonstige Verm\u00f6genssch\u00e4den des Partners.<\/p>\n\n\n\n

50.<\/strong> Vorstehende Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir – au\u00dfer in den F\u00e4llen des Vorsatzes oder der groben Fahrl\u00e4ssigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten – nur f\u00fcr den vertragstypischen, vern\u00fcnftigerweise vorhersehbaren Schaden.<\/p>\n\n\n\n

51.<\/strong> Die Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt ferner nicht in den F\u00e4llen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware f\u00fcr Personen – oder Sachsch\u00e4den an privat genutzten Gegenst\u00e4nden gehaftet wird. Sie gilt auch nicht beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Partner gegen Sch\u00e4den, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.<\/p>\n\n\n\n

52.<\/strong> Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n\n\n\n

53.<\/strong> Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

H\u00f6here Gewalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

54.<\/strong> H\u00f6here Gewalt, Arbeitsk\u00e4mpfe, Unruhen, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner f\u00fcr die Dauer der St\u00f6rung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverz\u00fcglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen nach Treu und Glauben anzupassen.<\/p>\n\n\n\n

Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

55.<\/strong> Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist unser Gesch\u00e4ftssitz Erf\u00fcllungsort.<\/p>\n\n\n\n

56.<\/strong> F\u00fcr alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel und Scheckprozesses, ist unser Gesch\u00e4ftssitz Gerichtsstand, wenn der Partner Vollkaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Partners zu klagen.<\/p>\n\n\n\n

57.<\/strong> Auf die Vertragsbeziehung ist ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den Warenkauf (CISG – „Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n


Carl Friedrich Usbeck KG<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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